Rechtliche Bestimmungen der Online-Community von Pfeifer & Langen KG
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme der Community der Pfeifer & Langen KG (im Weiteren: Anbieter), Linnicher Str. 48, 50933 Köln.
§ 1 Allgemeines(1) Der Anbieter bietet dem registrierten Nutzer (im Weiteren: Mitglied) die Möglichkeit auf der Webseite von Pfeifer & Langen KG eigene Rezepte zu veröffentlichen und Rezepte anderer Mitglieder zu bewerten und zu kommentieren.
(2) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Service zu bieten, schuldet diesen aber nicht und steht nicht für ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Der Anbieter haftet nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. Der Anbieter behält sich eine Änderung und/oder Sperrung seines Angebotes vor.
(3) Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 18 Jahre.
§ 2 Urheberrecht & gewerblicher Rechtsschutz(1) Mit dem Einstellen von Fotos und Texten räumt das Mitglied der Pfeifer & Langen KG unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und sie in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Eine darüber hinaus hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Fotos ist nach dem Gesetz nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig.
(2) Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitglieds, die nötigen Rechte für das Einstellen von Fotos, Texten und ihrer Nutzung im Angebot der Pfeifer & Langen Community zu erwerben. In der Regel besitzt das Mitglied die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Bilder nicht vom Mitglied selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungs-erfordernissen ist Sache des Mitglieds.
§ 3 Nutzerpflichten und verbotene Inhalte(1) Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte alleine und in vollem Umfang verantwortlich. Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot von Pfeifer & Langen nicht zu nutzen, um Inhalte einzustellen, die bzw. deren Einstellung:
- unsachlich, vorsätzlich unwahr, herabwürdigend, verleumderisch, sittlich anstößig oder pornographisch sind oder einen sonstigen Straftatbestand erfüllen,
- die Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen,
- lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses erfolgt,
- die ausschließlich zu Werbezwecken dienen
(2) Die Pfeifer & Langen KG prüft jedes Rezept vor Freischaltung auf einen einwandfreien Inhalt und behält sich vor, das vom Mitglied freigeschaltete Rezept nicht zur Veröffentlichung freizugeben oder nachträglich zu löschen.
§ 4 Mitgliedschaft & Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die aktive Nutzung der Pfeifer & Langen Community setzt die Anmeldung als registrierter Nutzer voraus. Mit der Anmeldung beim Anbieter akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
(2) Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft kann ohne vorherige Angabe von Gründen durch jede Seite (Anbieter oder registrierter Nutzer) ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann auf beiden Seiten durch Löschung des Accounts erfolgen. Auf Seiten des Anbieters insbesondere wenn Verstöße gegen geltende Gesetze oder diese AGB bekannt werden, auf Seiten des registrierten Nutzers durch Bestätigung des Account-Löschen-Buttons in seiner Kontoverwaltung.
(3) Falsche Angaben im Nutzerprofil oder in sonstigen Bereichen der Community - absichtlich oder in betrügerischer Absicht, insbesondere das Vortäuschen einer fremden Identität - können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. In einem solchen Fall behält sich Pfeifer & Langen das Recht vor, den Nutzer-Account und alle Rezepte des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu löschen. Alle Daten des Nutzers werden nach Löschung des Accounts gelöscht.
§ 5 Mitgliedsdaten und Passwort(1) Um die Funktionen der Community nutzen zu können, ist die Eingabe der Kundendaten (Anrede, Name, Benutzername, E-Mailadresse und Passwort) notwendig. Das Passwort dient der digitalen Identifizierung des Berechtigten und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden.
(2) Bei der Anmeldung hat der Nutzer alle abgefragten Daten wahr und vollständig anzugeben. Der Nutzer hat die Möglichkeit seine persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse und Passwort) in seinem Profil jederzeit zu ändern.
(3) Die im Nutzerkonto (Account) eingetragenen persönlichen Daten (Name, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Passwort usw.) des Nutzers werden von der Pfeifer & Langen KG nicht ohne die Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Nutzerkonto entfernen. Von den persönlichen Angaben ist lediglich der Benutzername im Falle der Rezeptveröffentlichung oder der Rezeptkommentierung immer und uneingeschränkt öffentlich einsehbar.
§ 6 Username (1) Bei Anmeldung wählt jeder registrierte Nutzer einen Usernamen. Untersagt sind Usernamen, die Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte Dritter verletzen, Ausdruck politischer oder religiöser Gesinnung sind oder so verstanden werden können, pornographische oder sexistische Elemente enthalten, dazu dienen, eine andere Person oder Personengruppe zu diskriminieren oder zu beleidigen oder gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, Usernamen zurückzuweisen oder eine Änderung des Usernamens zu verlangen und die Mitgliedschaft bis zu diesem Zeitpunkt zu suspendieren, wenn ein registrierter Nutzer gegen die obigen Regeln zum Usernamen verstößt. Ändert ein registrierter Nutzer den Usernamen nicht innerhalb angemessener Frist führt dies zur Beendigung der Mitgliedschaft.
§ 7 Rechtliche Hinweise, HaftungsauschlussDas Landgericht Hamburg hat am 12. Mai 1998 (312 o 85/98 - 'Haftung für links') entschieden, dass die Anbringung eines Links auch die Übernahme der Verantwortung für die Inhalte der gelinkten Seite ggf. einschließt. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich der Betreffende ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Für die Inhalte, Gültigkeit und Aktualität von externen Links übernimmt die Pfeifer & Langen KG keine Verantwortung und distanziert sich ausdrücklich von deren Inhalten. Des Weiteren hat die Pfeifer & Langen KG keinerlei Einfluss auf den Inhalt der verlinkten fremden Seiten. Zudem ist es der Pfeifer & Langen KG nicht möglich eine ständige Kontrolle dieser Seiten durchzuführen. Sollte die Pfeifer & Langen KG Anhaltspunkte über einen rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalt auf einer der verlinkten Seiten erlangen, so wird diese Verlinkung sofort aufgehoben.
§ 8 Datenschutz/DisclaimerDer Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die im Nutzerkonto (Account) eingetragenen persönlichen Daten (Name, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Passwort usw.) des Nutzers werden von der Pfeifer & Langen KG nicht ohne die Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben (siehe § 5). Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen von Pfeifer & Langen KG.